MRG § 24
Ein freiwilliger Verzicht bei gegebener Nutzungsberechtigung und vernünftiger Nutzungsmöglichkeit einer Gemeinschaftsanlage iSd § 24 MRG befreit einen Mieter nicht von seiner Kostentragungspflicht.
OGH, 21.02.2014, 5 Ob 170/13f
Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses