ABGB § 828, ABGB § 863
Die bloße Kenntnis des Einzelrechtsnachfolgers von einer bestehenden Benützungsvereinbarung reicht für eine schlüssige Übernahme nicht aus.
OGH, 13.02.2014, 2 Ob 119/13h
Zurückweisung der Revision
ABGB § 828, ABGB § 863
Die bloße Kenntnis des Einzelrechtsnachfolgers von einer bestehenden Benützungsvereinbarung reicht für eine schlüssige Übernahme nicht aus.
OGH, 13.02.2014, 2 Ob 119/13h
Zurückweisung der Revision
