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Überlegungen zur Endausmalverpflichtung des Mieters

RechtsprechungMRGUniv.-Ass. Dr. Reinhard Pesekwobl 2013, 139 Heft 5 v. 1.5.2013

In der fünften Klauselentscheidung erachtete der OGH eine dem Mieter formularvertraglich auferlegte Endausmalverpflichtung aufgrund eines Verstoßes gegen § 879 Abs 3 ABGB als unwirksam. Der folgende Beitrag geht der daraufhin im Schrifttum diskutierten Frage nach, unter welchen Umständen eine solche Vereinbarung der Inhaltskontrolle möglicherweise doch standhalten kann.

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