vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - Verhaltensänderung nach Einbringung der Kündigung

RechtsprechungMRGwobl 2013/14wobl 2013, 51 Heft 2 v. 1.2.2013

§ 30 Abs 2 Z 3 MRG

§ 502 Abs 1 ZPO:

Eine Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung hat nur dann Einfluss auf deren Schicksal, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist. Ob dies der Fall ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, sodass eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO im Allgemeinen nicht vorliegt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!