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Einrede der Nichtigkeit wegen verbotener Einlagerückgewähr der mietenden GmbH gegen die Mietzinsklage des ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafters

RechtsprechungABGBwobl 2011/31wobl 2011, 58 Heft 2 v. 23.2.2011

§§ 1090ff, § 1096 ABGB

§ 82 Abs 1, § 83 Abs 1 GmbHG:

Schuldrechtliche Austauschbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter, bei denen das von der Gesellschaft zugesagte Entgelt (hier: Mietzins) übermäßig hoch ist, verstoßen gegen das Verbot des § 82 GmbHG. Der Zweck der Bestimmung gebietet es, den Kreis auch auf ehemalige Gesellschafter auszudehnen, sofern die Leistung im Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird.

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