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Zu den Voraussetzungen der Einverleibung aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens

RechtsprechungGrundbuchrechtHR des OGH Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.wobl 2010/121wobl 2010, 253 Heft 9 v. 28.9.2010

§ 181 Abs 1 AußStrG

§ 31 Abs 1, § 33 Abs 1 lit d GBG:

Das Abhandlungsgericht darf in der Amtsbestätigung nicht über den Bestand von erst zu begründenden Rechten (hier: Vorkaufsrechte) entscheiden, die bisher an einer Liegenschaft nicht bestanden haben. Sollen durch ein Erbteilungsübereinkommen neue, erst vom Erben abgeleitete Rechte begründet werden, die dem Erblasser

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