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Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht - Café in Bundesmuseum

RechtsprechungMRGwobl 2010/9wobl 2010, 35 Heft 2 v. 1.3.2010

§ 1091 ABGB

§ 1 MRG:

Der Umstand, dass der Bestandgeber das Unternehmen (hier: Museumscafé) niemals selbst betrieben hatte und dem Bestandnehmer auch keine Konzession zur Verfügung stellte, macht die Beurteilung des Bestandverhältnisses als Unternehmenspacht im Lichte der stRsp nicht unvertretbar.

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