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Weitergabe des Mietgegenstandes - Eventualmaxime im Kündigungsverfahren

RechtsprechungMRGwobl 2009/64wobl 2009, 190 Heft 6 v. 1.6.2009

§ 30 Abs 2 Z 4, § 33 Abs 1 MRG:

Die durch § 33 Abs 1 zweiter Satz MRG normierte Eventualmaxime für die gerichtliche Aufkündigung bedeutet, dass der geltend gemachte Kündigungsgrund bereits in der Kündigung individualisiert werden muss, wozu die Angabe einer bestimmten Gesetzesstelle nur dann genügt, wenn diese nur einen Tatbestand enthält.

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