§ 15 Abs 4, § 37 Abs 1 Z 8a MRG:
Ein Antrag auf Aufspaltung des Pauschalmietzinses, der nicht den aktuellen, sondern den früher vereinbarten Pauschalmietzins betrifft, ist abzuweisen.
OGH 23. 9. 2008, 5 Ob 148/08p - Zurückweisung des ao Revisionsrekurses (LG Salzburg 54 R 58/08f)
