§ 1096 ABGB:
Eine Mietzinsminderung von 15%, weil der Lift für Rollstuhlpatienten des beklagten Arztes und Mieters nur eingeschränkt benützbar ist, ist keine unvertretbare Anwendung des § 273 ZPO.
OGH 3. 4. 2007, 5 Ob 67/07z - Zurückweisung der ao Revision (LGZ Wien 39 R 374/05x)
