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Teilkündigung der Mitbenützung eines Kellerraums zur Aufstellung von Waschmaschinen

RechtsprechungMRGwobl 2008/3wobl 2008, 11 Heft 1 v. 1.1.2008

§ 8, § 30 Abs 2 Z 3, § 31 MRG:

Die Benützung einer allen Mietern zugänglichen Waschküche unterliegt nicht der separaten Aufkündigung nach § 31 MRG, sondern dem § 8 Abs 2 MRG.

OGH 27. 6. 2007, 8 Ob 40/07a (LG Innsbruck 4 R 563/06g; BG Kufstein 8 C 665/03z)

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