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Aktuelle Rechtsvorschriften

Aktuelle Rechtsvorschriften Heft 3 v. 1.3.2007

Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz (mietrechtlich wirksam ab 1. April 2007)

BGBl II 2007/61

Gesetz vom 14. Dezember 2006 über die soziale Mindestsicherung in Kärnten (Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG) (rechtswirksam ab 1. Juli 2007). § 13 regelt eine "Wohnbedarfsbeihilfe", § 34 einen Heizkostenzuschuss und § 20 sieht eine soziale Mindestsicherung bei "Wohnungslosigkeit und anderen außerordentlichen sozialen Schwierigkeiten" vor.

KrntLGBl 2007/15

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