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Einwand der Unzulässigkeit der Mietzinsvereinbarung im streitigen Mietzinsverfahren - Präklusion

RechtsprechungMRGwobl 2007/14wobl 2007, 48 Heft 2 v. 1.2.2007

§ 16 Abs 8 MRG:

Wendet der Beklagte (hier im Mietzins- und Räumungsverfahren) noch vor Ablauf der 3-jährigen Frist des § 16 Abs 8 MRG jeweils die Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes ein, so verhindert er jedenfalls für dieses Verfahren die Sanierung einer allenfalls unzulässigen Mietzinsvereinbarung, die bei fruchtlosem Verstreichen der Frist eingetreten wäre.

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