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Pauschalmietzins - Präklusion - Beendigung des MV

RechtsprechungMRGwobl 2006/92wobl 2006, 212 Heft 7 und 8 v. 5.7.2006

§ 15 Abs 4, § 16 Abs 8 MRG:

Eine noch ausstehende Aufspaltung des vereinbarten Pauschalmietzinses im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8a MRG mit Wirkung pro futuro schließt eine Präklusion nach § 16 Abs 8 MRG aus. Wenn zufolge Beendigung eines Mietverhältnisses eine Aufspaltung für die Zukunft nicht mehr möglich ist, dann beginnt die Frist des § 16 Abs 8 MRG mit Beendigung des Mietvertrages.

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