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Weitergabe wegen unverhältnismäßig hoher Gegenleistung

RechtsprechungMRGwobl 2004/28wobl 2004, 126 Heft 4 v. 16.4.2004

§ 26, § 30 Abs 2 Z 4, 2. Fall MRG:

Ob ein iSd § 26 MRG überhöhter Untermietzins vereinbart wurde, ist (auch nach der Änderung des § 26 MRG durch das 3. WÄG) von der Frage zu trennen, ob ein Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 4, 2. Fall MRG verwirklicht wurde, weil diesen Vorschriften ganz unterschiedliche Regelungszwecke zu Grunde liegen.

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