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Gerichtsgebührenrechtliche Unschädlichkeit einer bedingten Exekutionsverzichtsregelung im den Exekutionstitel schaffenden Gerichtsvergleich

RechtsprechungAbgabenrechtwobl 2003/148wobl 2003, 280 Heft 9 v. 22.9.2003

§ 18 Abs 2 Z 2 GGG (§ 56 Abs 1 JN, § 410 ZPO):

Regelungen in einem gerichtlichen Vergleich, unter welchen Voraussetzungen von dem (durch den gerichtlichen Vergleich erst geschaffenen) Exekutionstitel nicht Gebrauch gemacht wird, stellen für sich allein keine zusätzlichen Leistungen dar, die gerichtsgebührenrechtlich relevant wären.

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