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Keine Überschreitung des Zehnfachen einer Jahresleistung

RechtsprechungAbgabenrechtwobl 2003/146wobl 2003, 279 Heft 9 v. 22.9.2003

§ 14 GGG (§ 58 Abs 1 JN); Anm 2 zu TP 1 GGG (§ 433 ZPO, § 138 ZPO):

Das Vorliegen einer unbestimmten Leistungsdauer wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass nach Perioden gestaffelte unterschiedliche Jahresbeträge vereinbart werden; auch diesfalls bildet (nur) das Zehnfache einer Jahresleistung die Bemessungsgrundlage.

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