vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Präklusion, die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung geltend zu machen

RechtsprechungMRGwobl 2002/62wobl 2002, 228 Heft 7 und 8 v. 20.7.2002

§ 16 Abs 8 MRG:

Ein aktenkundiger Eintritt der Präklusion ist von Amts wegen auch erst im Rechtsmittelverfahren wahrzunehmen.

Die Präklusivfrist wird durch ein anhängiges Vorverfahren über eine ältere Mietzinsperiode nicht gehemmt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!