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Abtretung der Mietrechte an nahe Angehörige

RechtsprechungMRGwobl 2001/47wobl 2001, 72 Heft 3 v. 20.3.2001

§ 12 Abs 1 MRG:

Eine vereinbarte Mietrechtsabtretung iSd § 12 Abs 1 MRG wird auch dann wirksam, wenn der Tod des Hauptmieters dessen beabsichtigtes, endgültiges Verlassen der Wohnung vorwegnimmt.

OGH 20. 10. 1999, 7 Ob 202/99b (LGZ Wien 40 R 115/99d; BG Hietzing 9 C 1088/98x); EWr I/12/123 ff.

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