Übersicht über die geplante Mietrechtsnovelle 2001 ab 1. Jänner 2002 auf Basis des Justizausschussberichts¹⁾¹⁾ Der Initiativantrag (IA 533/A) wurde vom Justizausschuss in geringfügig abgeänderter Fassung am 8.11.2001 mehrheitlich beschlossen (JAB 854 BlgNR 21. GP). Vom Justizausschuss wurde auch ein selbstständiger Antrag gem § 27 Abs 1 GOG-NR (855 BlgNR 21. GP), mit dem § 107 Abs 3 und 9 EStG 1988 dem neuen § 45 MRG angepasst wird, mehrheitlich beschlossen. samt Änderungen des Einkommensteuergesetzes 1988

Die schon seit längerer Zeit diskutierte Mietrechtsnovelle, die zunächst als „harte Kerne“ neue Voll- und Teilausnahmefälle und die tagespolitisch so genannte „Beseitigung der Friedenkronen-Mietzinse“ - tatsächlich eine darauf gar nicht eingeschränkte Erhöhung des Hauptmietzinsanhebungsrechts bei nicht „privilegierten“ Personen in § 46 MRG - enthalten sollte, wurde zuallerletzt im Initiativantrag auf den ersten Punkt samt notwendiger Anpassungen und kleinere Änderungen reduziert²⁾²⁾ Hervorzuheben ist vor allem die Aufnahme der „Multi-Mediadienste“ in Z 5 des Katalogs der „Veränderungen (Verbesserungen)“ des § 9 Abs 2. Durch den Abänderungsantrag erhielt die Novelle insbesondere ihren Titel „Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (Mietrechtsnovelle 2001 - MRN 2001)“. Hinzu kam aber eine Neufassung des bisherigen § 45 MRG, wodurch die jetzt so genannte Bestimmung über die „Wertbeständigkeit des Mietzinses“ auch klar als Anhebungstatbestand deklariert und von längst sinnentleerten Bestimmungen entrümpelt wird. In diesem Zusammenhang soll auch § 107 EStG 1988 angepasst werden.