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Rechtsmittel gegen die Zurückweisung einer „Anrufung des Gerichtes“

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 2000/67wobl 2000, 125 Heft 4 v. 20.4.2000

§ 500 Abs 2 Z 1, § 526 Abs 2, § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO:

Ein bestätigender Beschluß über die Zurückweisung einer „Anrufung des Gerichtes“ (§ 40 Abs 1 und 2 MRG) unterliegt zwar nicht der Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wohl aber jener des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO.

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