§ 14 GGG (§ 18 Abs 2 Z 2 GGG), § 56 Abs 2 JN, § 60 Abs 2 JN, § 204 ZPO, §§ 1072 ff ABGB: Ausführungen des VwGH zur Ergänzungspauschalgebühr, wenn im Rechtsstreit betreffend Rückabwicklung eines Liegenschaftskaufs dem Nebenintervenienten im Vergleich ein Aufgriffsrecht zu einem bestimmten Preis eingeräumt wird.
VwGH 27. 1. 1999, 98/16/0398