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Kein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Vermieters gegen Schanigarten seines Mieters auf öffentlichem Nachbargrund

RechtsprechungABGBwobl 2000/200wobl 2000, 367 Heft 12 v. 20.12.2000

§ 1098 ABGB; § 2 Abs 5, § 16 Wiener GebrauchsabgabenG:

Die Sanktion einer Ingebrauchnahme von öffentlichem Gemeindegrund ist ausschließlich in den Strafbestimmungen des § 16 Wr Gebrauchsabgabengesetz enthalten.

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