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Gemeinsamer Haushalt - in Scheidung lebende Eheleute

RechtsprechungMRGwobl 2000/160wobl 2000, 299 Heft 10 v. 20.10.2000

§ 12 Abs 1, § 30 Abs 2 Z 4 MRG:

Auch bei in Scheidung lebenden Eheleuten muss im maßgeblichen Zeitpunkt der Weitergabe der Wohnung ein gemeinsamer Haushalt bestanden haben.

OGH 28. 3. 2000, 1 Ob 305/99f (LGZ Wien 40 R 316/99p; BG Innere Stadt Wien 47 C 332/98 t)

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