Das Schicksal des Mietvertrags bei Unternehmensübertragung ist ein mietrechtliches Dauerthema. § 12a MRG idF 3. WÄG hat alte Probleme gelöst, zugleich aber zahlreiche neue Probleme geschaffen. Der folgende Beitrag befaßt sich mit den Entwicklungstendenzen der neueren Rechtsprechung und unterzieht sie einer kritischen Nachprüfung.
Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des OGH zu § 12a MRG*)*) Der folgende Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser am 13. Oktober 1998 im Rahmen des „Grazer Privatrechtlichen Dialogs“ gehalten hat.
Aufsätzewobl 1999, 39 Heft 2 v. 20.2.1999
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Mietzinserhöhung bei Veräußerung ohne entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten?
- III. Mietzinserhöhung bei Gesamtrechtsnachfolge
- IV. Die entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten
- V. Die Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit
- VI. Schlußbemerkung
