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Kein Eintrittsrecht von Todes wegen bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

wobl 1997/39wobl 1997, 144 Heft 5 und 6 v. 20.5.1997

§ 14 Abs 3 MRG: Lebensgefährten im Sinn dieser Bestimmung können nur Personen verschiedenen Geschlechts sein. Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner des Mieters kommt kein Eintrittsrecht zu.

OGH 5. 12. 1996, 6 Ob 2325/96x (LGZ Wien, 40 R 168/96v; BG Favoriten, 9 C 157/95 b), EWr I/14/31 ff

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