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Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren

wobl 1997/10wobl 1997, 54 Heft 1 und 2 v. 20.1.1997

§§ 37 ff MRG: Der allgemeine Grundsatz, daß Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Außerstreitverfahren verwiesen sind, auf den streitigen Rechtsweg gehören, wird durch die §§ 37 ff MRG nicht berührt. Der Rechtsweg ist also nur in den Angelegenheiten ausgeschlossen, die in § 37 Abs 1 MRG aufgezählt sind.

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