Rechtsprechung
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- Europarecht
- Kartellrecht: Zum Begriff der „Vereinbarung“ über ein Verbot des aktiven Verkaufs in das einem anderen Abnehmer ausschließlich zugewiesene Gebiet
- Elektronischer Geschäftsverkehr: Zum Begriff „Angebot zur Verkaufsförderung“
- Markenrecht: Zur „bösgläubigen“ Anmeldung einer Unionsmarke
- Beihilfenrecht: Zur Frage, wann eine Beihilfe als „gewährt“ gilt, und zum Begriff „bestehende Beihilfe“
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- Unternehmensrecht
- Bucheinsicht durch Gläubiger nach Löschung der GmbH
- Treuepflicht; Zustimmungspflicht zu Weisungsbeschlüssen; Informationsrecht hinsichtlich verbundener Unternehmen; treuwidrige Geschäftsführerabberufung
- KG; Ausschluss aus wichtigem Grund; Kündigung; Einstweilige Verfügung auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht im Liquidationsstadium
- Auflösung Privatstiftung; Interpretation der Stiftungserklärung; Begünstigtenstellung
- GmbH; Verletzung der Treuepflicht; gesellschaftsvertragliche Abtretungsverpflichtung; Drittgeschäfte des Gesellschafters mit der GmbH
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Verbot des Versandhandels
- Vorzulegende Unterlagen für die Äquivalenzprüfung
- Wiederin, Rechtsnatur der Mautordnung