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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeUniv.-Ass. Patrik Marekwbl 2025, 384 Heft 7 v. 13.8.2025

Diesmal: Die Kommission bewegt sich mit der geplanten Ausweitung des Digitalen Produktpasses im Omnibus-IV-Paket einen Schritt weiter in Richtung digitale Informationstransparenz. In der Causa TikTok setzt die Kommission neue Maßstäbe für Werbetransparenz unter dem DSA und rügt eine mangelhafte Umsetzung der Archivierungspflichten für Anzeigeninhalte. Der EuGH klärt im Fall HUK-Coburg, ob Vergleichsportale mit Notenvergabe unter das Regime der vergleichenden Werbung fallen. In einem weiteren Urteil beanstandet das Gericht die intransparente Verwaltungspraxis der Kommission im Umgang mit SMS-Nachrichten der Kommissionspräsidentin im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen.

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