Rechtsprechung
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- Europarecht
- Produkthaftung: Zum Begriff der „Person, die sich als Hersteller ausgibt“
- Datenschutz/Arbeitsrecht: Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Kollektiv- bzw Betriebsvereinbarung
- Kapitalmarktrecht: Zum Begriff „Wertpapiere“ iS der ProspektRL
- Beihilfenrecht: Rückforderung und wirtschaftliche Kontinuität zwischen Unternehmen
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- Unternehmensrecht
- Privatentnahmen und Kindesunterhalt
- Geschäftsführerhaftung; Veranlagung hoher Liquidität bei einer (sodann insolventen) Hausbank
- Eigengeschäft (Immobilien-)Makler; enge personelle und wirtschaftliche Verflechtung zwischen Verkäufer-GmbH und Makler-GmbH
- Einstweilige Verfügung zur Verhinderung des Schadens der künftigen Entwertung eines Geschäftsanteils
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- Wettbewerbsrecht
- Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Wortbildmarke
- Zum (öffentlichen) Widerruf kreditschädigender Äußerungen
- Geschäftsgeheimnis – angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
- Kartellrecht/Verfahrensrecht: Beurteilung eines Antrags auf Einsicht in den Akt des KartellG, um Schadenersatzansprüche zu erheben
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Bestimmtheit des Spruchs eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheids
- Aufhebung oder Abänderung einer in einem Gewinnungsbetriebsplan vorgeschriebenen Auflage
- Keine Doppelbestrafung: unterschiedlicher Unrechtsgehalt der §§ 181b und 181c StGB und einer Übertretung des AWG
- Vorrang der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers
- Parteiengehör bei Entscheidung über einen die aufschiebende Wirkung ausschließenden Bescheid