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Zur Behauptungs- und Beweislast für die Erschöpfung des Markenrechts

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2025/33wbl 2025, 122 Heft 2 v. 5.3.2025

Art 15 Abs 1 UMV, Art 13 Abs 1 GMV, § 10b MSchG

Eine Abschottung der Märkte im EWR, die vom Bekl zu beweisen ist und zu einer Beweislast des Kl für das erste Inverkehrbringen außerhalb des EWR führt, kann auch bei einem selektiven Vertriebssystem drohen, dessen Mitglieder die Waren nur an andere autorisierte Vertragshändler und Endverbraucher im EWR verkaufen dürfen.

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