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Vorabentscheidungsersuchen zum BPrBG

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2025/202wbl 2025, 741 Heft 12 v. 30.12.2025

Art 34 AEUV, Art 36 AEUV, Art 101 AEUV, Art 167 AEUV, Art 4 Abs 3 EUV, Art 11 Grundrechtecharta, Art 16 Grundrechtecharta, BPrBG

Dem Gerichtshof der EU werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Unionsrecht, insb Art 34 AEUV der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften wie § 4 Abs 2 öBPrBG 2023 und § 5 Abs 3 dBuchPrG entgegen, die (auch Online-)Händler bei einem Direktverkauf von Büchern an Letztkäufer in einem anderen Ms verpflichten, einen für Letztverkäufer bindenden Verkaufspreis festzusetzen und bekannt zu machen, der den vom Verleger für den Verlagsstaat empfohlenen Letztverkaufspreis (abzüglich einer darin enthaltenen Umsatzsteuer und zuzüglich der im Einfuhrland anfallenden USt) nicht unterschreiten darf, sofern der Verleger nicht selbst einen Letztverkaufspreis für das Einfuhrland empfohlen hat?

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