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(Keine) Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ nach Art III UmgrStG

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2022/195wbl 2022, 646 Heft 11 v. 7.11.2022

Art III UmgrStG, § 3 Abs 1 Z 15 FBG

Der Begriff der „Einbringung“ iSd Art III UmgrStG steuerrechtlicher Natur. Die Frage, ob ein Betrieb vorliegt und ob dieser Betrieb wirksam in die Gesellschaft eingebracht werden kann bzw wurde, ist daher – ungeachtet der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts in unternehmensrechtlicher Hinsicht – primär nach den einschlägigen Normen des Steuerrechts zu beurteilen.

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