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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2020

Heft 12 v. 15.12.2020

​​Aufsätze

  1. ​ Reiter, Staatliche Covid-19-Wirtschaftshilfen: überall Beihilfen iSd Art 107 Abs 1 AEUV?
  2. ​ Derntl, Ausländische Unternehmen im Beitragsrecht der ÖGK
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​ Wettbewerbsrecht: Verwertungsgesellschaft – Marktbeherrschende Stellung – Begriff der „unangemessenen Preise“
    3. ​ Beihilfenrecht: Unternehmen, die wegen der Kumulierung mit zuvor erhaltenen Beihilfen den De-minimis-Höchstbetrag überschreiten
    4. ​ Beihilfenrecht: Zur Verpflichtung des Empfängers, für die Dauer der Rechtswidrigkeit dieser Beihilfe Zinsen zu zahlen
    5. ​ Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO – Zur Bestimmung des Ausmaßes der den Fluggästen entstandenen Verspätung (Österreich)
    6. ​ Datenschutz: Verarbeitung personenbezogener Daten – Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten – Begriff der ,Einwilligung‘ der betroffenen Person
    7. ​ Urheberrecht: Zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“
  2. ​
    1. ​ Soziale Sicherheit
    2. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ Soziale Sicherheit
  3. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Geltungsbereich des AZG und ARG
    3. ​ Umkleidezeit als Arbeitszeit
    4. ​ Missbräuchliche Inanspruchnahme von Insolvenzentgelt
    5. ​ Kein Anspruch auf Feiertagsentgelt
  4. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zur notwendigen Streitgenossenschaft bei Klage auf Entziehung von Geschaftsführungs- und Vertretungsbefugnis und bei Ausschlussklagen
    3. ​ Zum vereinsinternen Instanzenzug bei Beschlüssen gegenüber Nichtmitgliedern
  5. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Kündigungshilfe durch vorbereitetes Kündigungsschreiben verstößt nicht gegen § 1 UWG
    3. ​ Zum Verwendungsanspruch für sondergesetzlich nicht geschützte Leistungen
    4. ​ Inländischer Gewerbestandort eines Staatsangehörigen eines EU- bzw EWR-Staates erfordert zusätzlich zu § 373c GewO eine österr Gewerbeberechtigung
  6. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Berufsmäßige Vertretungsbefugnis der Unternehmensberaterin
    3. ​ Mündliche Bescheiderlassung bei physischer Abwesenheit
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