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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2020

Heft 12 v. 15.12.2020

Aufsätze

  1. Reiter, Staatliche Covid-19-Wirtschaftshilfen: überall Beihilfen iSd Art 107 Abs 1 AEUV?
  2. Derntl, Ausländische Unternehmen im Beitragsrecht der ÖGK
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
    2. Wettbewerbsrecht: Verwertungsgesellschaft – Marktbeherrschende Stellung – Begriff der „unangemessenen Preise“
    3. Beihilfenrecht: Unternehmen, die wegen der Kumulierung mit zuvor erhaltenen Beihilfen den De-minimis-Höchstbetrag überschreiten
    4. Beihilfenrecht: Zur Verpflichtung des Empfängers, für die Dauer der Rechtswidrigkeit dieser Beihilfe Zinsen zu zahlen
    5. Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO – Zur Bestimmung des Ausmaßes der den Fluggästen entstandenen Verspätung (Österreich)
    6. Datenschutz: Verarbeitung personenbezogener Daten – Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten – Begriff der ,Einwilligung‘ der betroffenen Person
    7. Urheberrecht: Zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“
    1. Soziale Sicherheit
      1. »Europarecht
      2. Soziale Sicherheit
    1. Arbeitsrecht
    2. Geltungsbereich des AZG und ARG
    3. Umkleidezeit als Arbeitszeit
    4. Missbräuchliche Inanspruchnahme von Insolvenzentgelt
    5. Kein Anspruch auf Feiertagsentgelt
    1. Unternehmensrecht
    2. Zur notwendigen Streitgenossenschaft bei Klage auf Entziehung von Geschaftsführungs- und Vertretungsbefugnis und bei Ausschlussklagen
    3. Zum vereinsinternen Instanzenzug bei Beschlüssen gegenüber Nichtmitgliedern
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Kündigungshilfe durch vorbereitetes Kündigungsschreiben verstößt nicht gegen § 1 UWG
    3. Zum Verwendungsanspruch für sondergesetzlich nicht geschützte Leistungen
    4. Inländischer Gewerbestandort eines Staatsangehörigen eines EU- bzw EWR-Staates erfordert zusätzlich zu § 373c GewO eine österr Gewerbeberechtigung
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Berufsmäßige Vertretungsbefugnis der Unternehmensberaterin
    3. Mündliche Bescheiderlassung bei physischer Abwesenheit
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