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Zustellung durch Hinterlegung

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2020/220wbl 2020, 660 Heft 11 v. 15.11.2020

§ 17 ZustG

Die in § 17 Abs 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 Abs 3 ZustG. Unterbleibt die Hinterlegungsanzeige, so tritt eine wirksame (fristauslösende) Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 Abs 3 ZustG nicht ein.

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