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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 10/2020

Heft 10 v. 15.10.2020

​​Aufsätze

  1. ​ Haybäck, Breit, Ist die restriktive EuGH-Judikatur im Schutzzertifikatsrecht gerechtfertigt?
  2. ​ Koppensteiner, Satzungsdurchbrechende Beschlüsse in der GmbH
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​ Warenverkehrsfreiheit: Unzulässige nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die gesamte verfügbare elektrische Energie ausschließlich auf einem zentralisierten wettbewerbsorientierten Markt des betreffenden MS anzubieten
    3. ​ Kapitalverkehrsfreiheit: Zu einer nationalen Regelung, mit der eine Obergrenze für die Beteiligung am Kapital bestimmter Investmentgesellschaften eingeführt wird
    4. ​ Verbraucherschutz: Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, Fluggästen, deren Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung anzubieten – Möglichkeit, die Haftung des Luftfahrtunternehmens wegen der Fahrlässigkeit des Hotelpersonals geltend zu machen (Österreich)
    5. ​ Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes (Mindestzinssatzklausel)
    6. ​ Vergaberecht: Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro
  2. ​
    1. ​ Steuervorteile als staatliche Beihilfen
    2. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ 1. Steuervorteile als staatliche Beihilfen
  3. ​
    1. ​ Niederlassungsfreiheit
    2. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ 2. Niederlassungsfreiheit
  4. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Arbeitszeitbegriff bei Buslenkern
    3. ​ Nachtbetrieb iSd Kollektivvertrags für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
    4. ​ Kosten für Leiharbeiter kein ersatzfähiger Schaden
    5. ​ Transparenzgebot beim Rückersatz von Ausbildungskosten
  5. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zur Übernahme einer gründungsprivilegierten Stammeinlage durch den an der Kapitalerhöhung beteiligten Neugesellschafter
    3. ​ Zum Verbot der Einlagenrückgewähr
    4. ​ Zur Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für fehlerhafte Steuererklärungen der KG gegenüber dem (ausgeschiedenen) Kommanditisten
    5. ​ Zur Nichtigkeit einer Pfandbestellung am Gesellschaftsvermögen einer GmbH zwecks Sicherstellung von Ansprüchen eines Dritten gegen einen Gesellschafter
    6. ​ Zum Bestand des Wiederkaufsrechts einer Gesellschaft bei Verschmelzung
  6. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Gröblich benachteiligende vertragliche Regelung des Kl
    3. ​ Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
    4. ​ Vermitteln von Wettkunden
    5. ​ Einziehungsbescheid
  7. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Ausländerbeschäftigung als Inlandssachverhalt
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