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- Europarecht
- Warenverkehrsfreiheit: Maßnahmen gleicher Wirkung – Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den Angaben und Unterlagen über ein Arzneimittel, das über eine Parallelimport-Zulassung verfügt
- Markenrecht: Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und auf die für die Erbringung einer Dienstleistung bestimmten Gegenstände aufgebracht werden soll, zur Eintragung als Marke für diese Dienstleistung
- Markenrecht: Zur „ernsthaften Benutzung“ einer Marke
- Arbeitsrecht: Zu den erforderlichen Maßnahmen, um einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit zu verhindern – Verpflichtung der MS, aufeinanderfolgende Überlassungen zu verhindern
- Verbraucherschutz: Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
- Art 8/1/b der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl L 78/09, 1; neu: Art 8/1/b der VO (EU) Nr 2017/1001 des EP und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke, ABl L 154/17, 1
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- Arbeitsrecht
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beginn des Arbeitsjahres
- Leitender Angestellter – Kein Kündigungsschutz
- Karenzierung oder Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
- Verbesserungsverfahren bei Anfechtung einer Kündigung
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- Unternehmensrecht
- Zur Bildung von Rückstellungen in der Jahresbilanz für Prozesskosten
- Zur gerichtlichen Abberufung des GmbH-Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, aus wichtigem Grund
- Zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters
- Zur Eintragung einer OG von Drittstaatsangehörigen
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- Wettbewerbs- und Gebrauchsmusterrecht
- Zum „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ der öffentlichen Hand
- Zur Gebrauchsmusterschutzfähigkeit eines „Verfahrens- und Kontrollsystems zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen“
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Plural und Singular
- Verbotene Ausspielungen
- Mündliche Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen
- Zustellung durch Hinterlegung
