Aufsätze
- Koppensteiner, Rechtsformwechselnde Satzungssitzverlegung und Niederlassungsfreiheit - Überlegungen zur Polbud-Entscheidung des EuGH
- Reiner, Horvath, Das neue europäische private Altersvorsorgeprodukt PEPP (Pan-European Personal Pension Product) und seine Marktgängigkeit im Binnenmarkt
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Beihilfen und öffentliche Unternehmen
- Art 106 und 107 AEUV:
- Arbeitsrecht: Zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Österreich)
- Arbeitsrecht: Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
- Geschmacksmusterrecht: Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind
- Verfahrensrecht: Zuständigkeit für Klagen wg Ansprüchen aus der Fluggastrechte VO
- Verfahrensrecht: Gerichtliche Zuständigkeit für rechtliche Überprüfung von „Squeeze out“ Beschlüssen
- Grundrechtecharta: Durchbrechung des Grundsatzes „ne bis in idem“ in bestimmten Fällen möglich
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- Arbeitsrecht
- Verfallsklauseln widersprechen weder dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz noch müssen sie die Geltendmachung auch ohne Gehaltsabrechnung bekannter Forderungen hindern
- Tendenzschutz in Theaterbetrieben
- Kündigungsgrund der Organisationsänderung
- Geltungsbereich einer Satzungserklärung
- Missbräuchliche Inanspruchnahme von Insolvenz-Entgelt
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- Unternehmensrecht
- Zum Einstimmigkeitserfordernis bei nachträglicher Einfügung einer Schiedsklausel und einer Verschärfung der Vinkulierungsbestimmung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH durch Gesellschafterbeschluss - Zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines zusammengesetzten Gesellschafterbeschlusses
- Zur Unzulässigkeit einer zu weit gefassten Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer AG und zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Wesentlichkeit der Antragsänderung und ihre Folgen
- Zurechnung von Rechtsmitteln
- Zur Sperrwirkung eines UVP-Feststellungsverfahrens