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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2017

Heft 1 v. 1.1.2017

​​Aufsätze

  1. ​ Kriegner, Allgemeines und Besonderes zum akzessorischen Vertrag
  2. ​ Wimmer, Klarstellungen zu Fragen bei (grenzüberschreitenden) Umgründungen
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »1. Geistiges Eigentum
      2. ​ Art 51/1/a iZm Art 7/1/a–c der VO [EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1983 über die Gemeinschaftsmarke (nunmehr Art 52/1/a iZm Art 7/1/a–c der VO [EU] Nr 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke:
    3. ​
      1. ​ »2. Beihilfen
      2. ​ Art 107/1 AEUV:
    4. ​
      1. ​ »3. Datenschutz
      2. ​ Art 2/a und 7/f, ferner 1, 2, 3 und 13 der RL 95/46/EG des EP und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr:
    5. ​ Umweltschutz: Unzulässigkeit der österr Regelung zur Umweltverträglichkeitsprüfung
    6. ​ Verfahrensrecht: Zur Gerichtszuständigkeit bei einer Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrages über ein Grundstück (Österreich)
    7. ​ Binnenmarkt der Postdienste: Zur Zulässigkeit der österr Regelung zur Finanzierung der Regulierungsbehörde
    8. ​ Schutz von Computerprogrammen: Zum Weiterverkauf „benutzter“ lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern
    9. ​ Markenrecht: Zum weiteren Vertrieb umgepackter Arzneimittel durch einen Parallelimporteur
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Kein allgemeiner Anspruch auf Beschäftigung – keine einstweilige Verfügung
    3. ​ Ununterbrochenes Arbeitsverhältnis für Abfertigung (alt)
    4. ​ Kein Ausgleichsanspruch bei Selbstkündigung
    5. ​ Aliquotierung von Sonderzahlungen
  3. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Zur Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen
    3. ​ Zur Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses; kein Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist
  4. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Zur Unionsrechts- und Verfassungskonformität des Glücksspielrechts
    3. ​ Prüfungsbefugnis und subjektive Rechte
    4. ​ Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
    5. ​ Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in vormaligen Berufungsverfahren
    6. ​ Beschlagnahme im gewerberechtlichen Strafverfahren
  5. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zu Ersatzansprüchen einer GmbH u Co KG gegen den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft
    3. ​ Zur Abberufung des bestellten gemeinsamen Vertreters im Gremialverfahren wegen Interessenkonflikts
    4. ​ Zur Reichweite der Zuständigkeit einer Schlichtungseinrichtung bei hierarchischer Vereinsstruktur
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