Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »2. Beihilfen
- Art 107/1 AEUV:
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- Umweltschutz: Unzulässigkeit der österr Regelung zur Umweltverträglichkeitsprüfung
- Verfahrensrecht: Zur Gerichtszuständigkeit bei einer Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrages über ein Grundstück (Österreich)
- Binnenmarkt der Postdienste: Zur Zulässigkeit der österr Regelung zur Finanzierung der Regulierungsbehörde
- Schutz von Computerprogrammen: Zum Weiterverkauf „benutzter“ lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern
- Markenrecht: Zum weiteren Vertrieb umgepackter Arzneimittel durch einen Parallelimporteur
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Zur Unionsrechts- und Verfassungskonformität des Glücksspielrechts
- Prüfungsbefugnis und subjektive Rechte
- Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
- Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in vormaligen Berufungsverfahren
- Beschlagnahme im gewerberechtlichen Strafverfahren
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- Unternehmensrecht
- Zu Ersatzansprüchen einer GmbH u Co KG gegen den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft
- Zur Abberufung des bestellten gemeinsamen Vertreters im Gremialverfahren wegen Interessenkonflikts
- Zur Reichweite der Zuständigkeit einer Schlichtungseinrichtung bei hierarchischer Vereinsstruktur