Nach heftiger Kritik an der bestehenden Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit den von der EU verhandelten Freihandelsabkommen will die Union diese nicht nur reformieren, sondern mit dem sogenannten Investor Court System (ICS) gerichtsähnliche Streitbeilegungsinstanzen errichten. Der vorliegende Beitrag analysiert daher anhand der ausverhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), Singapur undVietnam sowie unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben in den Verhandlungsmandaten die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP) betreffend, die Ausgestaltung dieser neuen Form von Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismen (ISDS).
Investor-Staat Streitbeilegung in Freihandelsabkommen der EU
AufsätzeMag. Gabriel M. Lentner*)*)Mag.iur. Gabriel M. Lentner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrgangsleiter am Department für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration der Donau-Universität Krems, verantwortlich für das LL.M. Programm ‘International Dispute Resolution’ sowie Transatlantic Technology Law Forum Fellow an der Stanford University, und von 27.9.-16.12.2016 Visiting Scholar am Lauterpacht Centre for International Law an der Universität Cambridge. Gedankt sei Jožica Lebar für die Unterstützung bei den Recherchen zu diesem Aufsatz.wbl 2016, 613 Heft 11 v. 1.11.2016
