Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Beihilfen

​a) Neue Rechtsgrundlagen für die Gewährung staatlicher Beihilfen

Am 24. Februar stellte die Kom einen Entwurf neuer Vorschriften für staatliche Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft und zur Entwicklung des ländlichen Raums ¹⁾¹⁾Entwurf für Leitlinien der Kom für staatliche Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten 2014-2020 sowie einer neuen GruppenfreistellungsVO für die Land- und Forstwirtschaft = http://ec.europa.eu/agriculture/stateaid/policy/feedbackgl/index_en.htm vor.

Diese wurden noch nicht von der Kom angenommen, jedoch zur Unterrichtung von Einrichtungen, Behörden, Verbänden und Bürgern veröffentlicht, um diesen die Möglichkeit zu Stellungnahmen zu geben.