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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2014

Heft 1 v. 1.1.2014

Aufsätze

  1. Rebhahn, Pfeil, Potacs, Zur – rückwirkenden – Anrechnung von Vordienstzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres im öffentlichen Dienst
  2. Koppensteiner, Die Herkunftsfunktion der Marke im Entwurf der Kommission zur Änderung der Markenrichtlinie
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »Marken
      2. 1. Marken
      1. »Beihilfen
      2. 2. Beihilfen
      3. 2. Beihilfen
      1. »Zugang zu Schriftstücken
      2. 3. Zugang zu Schriftstücken
    2. Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung steht im Vergabeverfahren einem nach Ablauf der Bewerbungsfrist erfolgten Aufruf zur Übermittlung von Unterlagen nicht entgegen
    3. Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht mit Bietern über solche Angebote verhandeln, die zwingende Voraussetzungen der Ausschreibung nicht erfüllen
    4. Regelung eines MS, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als „Anzeige“ verboten sind, verstößt nicht gegen Art 7 RL-UGP
    5. Art 6 Abs 1 lit d der VO (EG) Nr 805/2004 ist nicht auf Verträge zwischen zwei Verbrauchern anzuwenden
    1. Arbeitsrecht
    2. Kurze Verjährungsfrist bei Wucher
    3. Rückersatzfähige Ausbildungskosten; Aufrechnungsverbot
    4. Unentgeltliche Konkurrenztätigkeit – Entlassungsgrund
    5. Dienstverträge – Wirtschaftliche Betrachtungsweise
    1. Unternehmensrecht
    2. Zum Informationsanspruch von GmbH-Gesellschaftern
    3. Zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
    4. Zur Verfahrensfortsetzung gegen eine gelöschte Gesellschaft
    1. Wettbewerbsrecht, Domainnamen
    2. Schuhmacher, Zulässiges „kopflastiges“ Vorspannangebot (Änderung der Rsp)
    3. Objektive Eignung zur Irreführung genügt; kein Erfordernis der Verletzung der „beruflichen Sorgfalt“
    4. Kein Domain-Übertragungsanspruch nach geltendem Recht
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gasversorgern
    3. Devolutionsantrag im Elektrizitätswesen
    4. Kostenrechnung bei Schließung einer Post-Geschäftsstelle
    5. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend Parteistellung im UVP-Verfahren
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