EuG, 12.09.2013, Rs T-331/11
(Besselink/Rat)
Art 4/1/a/3 und 4/6 der VO (EG) Nr 1049/2001 des EP und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EP, des Rates und der Kom
Ein niederländischer Professor des Verfassungsrechts beantragte nach den genannten Vorschriften Einsichtnahme in den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung der Kom zu Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). In dieser Unterlage befinden sich ferner die von der Kom in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsführerin erstellten Verhandlungsrichtlinien.
