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Konventionalstrafe für Belegrückgabepflicht

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2013/102wbl 2013, 285 Heft 5 v. 15.5.2013

§ 879 ABGB

§§ 36 f AngG:

Eine Vertragsstrafe für eine vereinbarte Pflicht zur Rückgabe von arbeitsbezogenen Unterlagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bewirkt keine sittenwidrige Knebelung des Arbeitnehmers und auch keine Umgehung der §§ 36 f AngG.

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