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Der Einfluss der Unionsbürgerschaft auf den Zugang zu Sozialleistungen – insb zur Ausgleichszulage (EuGH-Urteil Brey)*)*)Vortrag vor dem Österr Europarechtstag am 28.9.2013 an der Universität Innsbruck. Eine ausführlichere Fassung wird in einem Beiheft der Zeitschrift Europarecht erscheinen.

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Robert Rebhahnwbl 2013, 605 Heft 11 v. 15.11.2013

Das Unionsrecht regelt idR in den Koordinierungsvorschriften, welches nationale Recht auf Sozialleistungen anwendbar ist. Diese Vorschriften werden aber durch Vorgaben überlagert, die der EuGH aus Normen des Primärrechts ableitet, seit einiger Zeit auch aus der Freizügigkeit der Unionsbürger. In manchen Fällen stellt der EuGH dabei auf eine ausreichende Verbundenheit mit dem Leistungsstaat ab. In anderen Fällen – wie nun im Urteil Brey zur österr Ausgleichszulage – spielt dieses Element jedoch keine Rolle. Der Beitrag beleuchtet beide Ansätze anhand von Beispielen und setzt sich kritisch mit dem Urteil Brey auseinander.

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