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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2012

Heft 7 v. 1.7.2012

​​Aufsätze

  1. ​ Pirker, Geschäfte an den Grenzen des Verwaltungsstrafrechts
  2. ​ Rebhahn, Schörghofer, Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung im Lichte des Urteils Vicoplus
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 1. Grundrechte
      3. ​ 2. Marken
      4. ​ 3. Arzneien
      5. ​ 4. Wettbewerb
      6. ​ 5. Beihilfen
      7. ​ 6. Sozialpolitik
    3. ​ Zur Anwendung des Art 5 Nr 3 der VO über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen auf eine Haftungsklage wegen des Betriebes einer Website gegen einen Bekl, dessen Aufenthalt unbekannt ist; zur Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist
    4. ​ Zur Vereinbarkeit jährlicher Abgaben an die örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft mit Art 5 Abs 1 lit c der RL betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
    5. ​ Zur Zulässigkeit der österreichischen Regelung, die die Rückzahlung sämtlicher in einem Zeitraum von fünf Jahren bezogener Beihilfen vorsieht im Falle der Verhinderung der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle der betreffenden Flächen durch den beihilfebegünstigten Landwirt
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Feststellungsantrag: Unterschiedliche Entlohnung im BAGS-KollV nicht unsachlich
    3. ​ Kein Anspruch auf Außerhauszulage
    4. ​ Anspruch auf Überstundenvergütung
    5. ​ Feststellungsantrag zum Begriff der Ruhepause
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zum statutarischen Zustimmungsrecht eines GmbH-Gesellschafters im Exekutionsverfahren auf Pfändung und Verkauf des Geschäftsanteils des Verpflichteten
    3. ​ Zur Unternehmereigenschaft bei Vermietung durch eine GmbH & Co KG
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbs- und Markenrecht
    2. ​ Zur Zulässigkeit des Arzneimittelversandhandels
    3. ​ Zur Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr im kartellrechtlichen Verfahren; keine Dispositionsbefugnis der Parteien darüber
    4. ​ Zur Verwechslungsgefahr zweier Marken
    5. ​ Zum Unterlassungsanspruch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter wegen Lauterkeitsverstößen der Gesellschaft
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Keine Strafbarkeit für fremdes Verhalten nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
    3. ​ Gewerbeausübung durch Staatenlose
    4. ​ Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr
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