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Vorlagefrage des HG Wien an den EuGH zu den Voraussetzungen für die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Ablauf der Einspruchsfrist

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2012/251wbl 2012, 650 Heft 11 v. 14.11.2012

Art 20 Abs 1 lit b und Abs 2 der VO (EG) Nr 1896/2006 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens:

Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt:

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