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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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Zur grenzüberschreitenden Reichweite des in der E eines französischen Gemeinschaftsmarkengerichts enthaltenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen und der zur Sicherstellung eines solchen Verbots vorgesehenen Zwangsmaßnahme

RechtsprechungEuroparechtwbl 2011/134wbl 2011, 367 Heft 7 v. 14.7.2011

Art 98 Abs 1 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die VO (EG) Nr 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung:

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