1. Europarecht allgemein
Die monatlich veröffentlichte Übersicht über die gegen die MS eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren1) weist abermals2) alle 27 MS als Rechtsbrecher oder zumindest als schlampige Umsetzer der gemeinschaftlichen RL aus. Freilich schwankt die Zahl der gegen die einzelnen MS eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren von 1 (Estland) bis 5 (Frankreich), Österreich zählt mit 2 Vertragsverletzungsverfahren noch zu den Musterknaben, zumal es die Anklagebank in einem Fall mit 10, im anderen Fall mit 9 anderen MS teilt3).
