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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2011, 250 Heft 5 v. 16.5.2011

1. Binnenmarkt

a) Rechtsetzung allgemein

Der Binnenmarktanzeiger1)1)http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm . weist für die 27 MS einen Umsetzungsrückstand (dh einen Anteil von nicht fristgerecht umgesetzten RL) von 0,9% aus, womit das vom Binnenmarkt-Ministerrat 2007 vorgegebene Ziel, diesen Rückstand unter einem Prozent zu halten, abermals erreicht wurde. Gr, Pt und Lux, die bei der letzten Erhebung vor sechs Monaten noch Rückstände von 2,4, 2,1 und 1,5% aufwiesen, gelang es ebenfalls, diese Vorgabe zu erfüllen. Über dieser Schmerzgrenze kamen sieben MS zu liegen, nämlich Ö (1,1%), Cs, Est, Zy, U, Pl und It. It verdoppelte seinen Rückstand von 1,1 auf 2,1%.

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